Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  BaySchKfrG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 S. 3; BaySchBefV § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 3
  Übernahme der Schülerbeförderungskosten

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  Übernahme der Schülerbeförderungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 24.11.2020 - Au 3 K 20.1351
• VGH Bayern, 17.03.2022 - 7 ZB 21.115

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 06.02.1996 - 2 BvR 209/92

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.11.2020 - Au 3 K 20.1351

  Dass auch die Eltern eines Schülers einen möglichen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz - SchKfrG) i.V.m. § 2 der Verordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungsverordnung - SchBefV) in eigenem Namen geltend machen können (vgl. BayVGH, U.v. 10.1.1996 - 7 B 94.1847 - BayVBl. 1996, 434), ändert hieran nichts.

  Die Vorschrift will nur Schulen mit einem besonderen pädagogischen oder weltanschaulichen Konzept erfassen, das dem Unterricht in allen Klassen einen eigenständigen, an anderen Schulen auch nicht ansatzweise vorhandenen Charakter gibt und das die Schule damit deutlich von anderen vergleichbaren Schulen unterscheidet (BayVGH, U.v. 10.1.1996 - 7 B 94.1847 - BayVBl. 1996, 434;… BayVGH, U.v. 14.5.2014 - 7 B 14.24 - BeckRS Rn. 25;… BayVGH, B.v. 13.2.2017 - 7 ZB 16.592 - BeckRS Rn. 9).

  Dazu kann nicht jeder pädagogische oder weltanschaulich begründete Unterschied zu vergleichbaren Schulen ausreichen, weil andernfalls die Vorschriften des § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 SchBefV, die dem Aufgabenträger einen weiten Ermessensspielraum lassen, ihres Anwendungsbereichs beraubt würden (BayVGH, U.v. 10.1.1996 - 7 B 94.1847 - BayVBl. 1996, 434;… BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 7 ZB 11.2092 - BeckRS Rn. 2).

• VGH Bayern, 10.01.1996 - 7 B 94.1847

  Auszug aus VG Augsburg, 24.11.2020 - Au 3 K 20.1351

  Dass auch die Eltern eines Schülers einen möglichen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz - SchKfrG) i.V.m. § 2 der Verordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungsverordnung - SchBefV) in eigenem Namen geltend machen können (vgl. BayVGH, U.v. 10.1.1996 - 7 B 94.1847 - BayVBl. 1996, 434), ändert hieran nichts.

  Die Vorschrift will nur Schulen mit einem besonderen pädagogischen oder weltanschaulichen Konzept erfassen, das dem Unterricht in allen Klassen einen eigenständigen, an anderen Schulen auch nicht ansatzweise vorhandenen Charakter gibt und das die Schule damit deutlich von anderen vergleichbaren Schulen unterscheidet (BayVGH, U.v. 10.1.1996 - 7 B 94.1847 - BayVBl. 1996, 434;… BayVGH, U.v. 14.5.2014 - 7 B 14.24 - BeckRS Rn. 25;… BayVGH, B.v. 13.2.2017 - 7 ZB 16.592 - BeckRS Rn. 9).

  Dazu kann nicht jeder pädagogische oder weltanschaulich begründete Unterschied zu vergleichbaren Schulen ausreichen, weil andernfalls die Vorschriften des § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 SchBefV, die dem Aufgabenträger einen weiten Ermessensspielraum lassen, ihres Anwendungsbereichs beraubt würden (BayVGH, U.v. 10.1.1996 - 7 B 94.1847 - BayVBl. 1996, 434;… BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 7 ZB 11.2092 - BeckRS Rn. 2).

• VGH Bayern, 19.02.2013 - 7 B 12.2441

  Kein Anspruch auf Schülerbeförderung zu einer Schule ohne Schuluniform

  Auszug aus VG Augsburg, 24.11.2020 - Au 3 K 20.1351

  Bei der Entscheidung hierüber durfte der beklagte Aufgabenträger das öffentliche Interesse an einer sparsamen Mittelverwendung (Art. 2 Abs. 1 Satz 3 SchKfrG) als prägenden Grundsatz des Schülerbeförderungsrechts berücksichtigen (vgl. BayVGH, U.v. 19.2.2013 - 7 B 12.2441 - juris Rn. 42 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 14.05.2014 - 7 B 14.24

  Das Schulprofil "Inklusion" (Art. 30b Abs. 3 BayEUG) stellt für Schüler mit …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.11.2020 - Au 3 K 20.1351

  Die Vorschrift will nur Schulen mit einem besonderen pädagogischen oder weltanschaulichen Konzept erfassen, das dem Unterricht in allen Klassen einen eigenständigen, an anderen Schulen auch nicht ansatzweise vorhandenen Charakter gibt und das die Schule damit deutlich von anderen vergleichbaren Schulen unterscheidet (BayVGH, U.v. 10.1.1996 - 7 B 94.1847 - BayVBl. 1996, 434; BayVGH, U.v. 14.5.2014 - 7 B 14.24 - BeckRS Rn. 25;… BayVGH, B.v. 13.2.2017 - 7 ZB 16.592 - BeckRS Rn. 9).
• VGH Bayern, 13.02.2017 - 7 ZB 16.592

  Übernahme der Schülerbeförderungskosten

  Auszug aus VG Augsburg, 24.11.2020 - Au 3 K 20.1351

  Die Vorschrift will nur Schulen mit einem besonderen pädagogischen oder weltanschaulichen Konzept erfassen, das dem Unterricht in allen Klassen einen eigenständigen, an anderen Schulen auch nicht ansatzweise vorhandenen Charakter gibt und das die Schule damit deutlich von anderen vergleichbaren Schulen unterscheidet (BayVGH, U.v. 10.1.1996 - 7 B 94.1847 - BayVBl. 1996, 434;… BayVGH, U.v. 14.5.2014 - 7 B 14.24 - BeckRS Rn. 25; BayVGH, B.v. 13.2.2017 - 7 ZB 16.592 - BeckRS Rn. 9).
• VGH Bayern, 05.03.2012 - 7 ZB 11.2092

  Schülerbeförderung; pädagogische oder weltanschauliche Eigenheiten; …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.11.2020 - Au 3 K 20.1351

  Dazu kann nicht jeder pädagogische oder weltanschaulich begründete Unterschied zu vergleichbaren Schulen ausreichen, weil andernfalls die Vorschriften des § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 SchBefV, die dem Aufgabenträger einen weiten Ermessensspielraum lassen, ihres Anwendungsbereichs beraubt würden (BayVGH, U.v. 10.1.1996 - 7 B 94.1847 - BayVBl. 1996, 434; BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 7 ZB 11.2092 - BeckRS Rn. 2).
• VGH Bayern, 17.12.2003 - 7 C 03.2893

  Auszug aus VG Augsburg, 24.11.2020 - Au 3 K 20.1351

  Vom Aufgabenträger sicherzustellen ist vielmehr nur die Beförderung auf dem tatsächlich vom Schüler zurückgelegten Schulweg (BayVGH, B.v. 17.12.2003 - 7 C 03.2893 - BeckRS).